Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND KUNDENINFORMATIONEN

 § 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)    Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter:

Wagener Verpackung GmbH
Robert-Bosch-Straße 35
50769 Köln
Deutschland
Telefon: 0221-597750
E-Mail: info@wagener-verpackung.de

über die Internetseite https://www.wagener-verpackung.de/ oder auf anderem Wege (Telefon, E-Mail, Fax, Post,...) schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt und finden keine Anwendung, sofern wir diesen nichtausdrücklich  in Textform zugestimmt haben.

(2)    Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsschluss

(1)     Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

(2)     Sie können ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax oder per Post abgeben. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Änderungen des Lieferumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer Bestätigung in Textform. Mengen-, Gewichts- und Maßabweichungen sind im Übrigen im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig.

(3)     Jegliche Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.

(4)     Sofern nicht abweichend geregelt, wird eine Bestellung erst dann Ihnen gegenüber verbindlich, wenn sie von uns durch eine Auftragsbestätigung in Textform bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als formwahrend erteilt. Unser Schweigen auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung unsererseits, sofern dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung vertragsrelevante, offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für uns nicht verbindlich. Im Falle umgehender Auftragsausführung ohne vorherige Auftragsbestätigung in Textform gelten die Warenrechnung oder der Lieferschein, je nachdem was dem Besteller zuerst zugeht, als Auftragsbestätigung.

(5)     Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben, DIN-Normen sowie sonstige Beschreibungen des Liefergegenstands und seiner Eigenschaften aus den zu dem Angebot oder der Auftragsbestätigung gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit des Liefergegenstands dar. Dies gilt auch für Verwendbarkeit und Zulässigkeit des Artikels für den geplanten Einsatzzweck. Diese sind von Ihnen zu prüfen und werden von uns weder garantiert, noch als Beschaffenheitsvereinbarung Vertragsbestandteil.

(6)     Wir behalten uns an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Regelungen unter § 8 bleiben hiervon unberührt und gelten im Übrigen ergänzend.

(7)     Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(8)     Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(9)     Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1)     Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2)     Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3)     Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(4)     Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht.

(5)     Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.

(6)     Ein Ihnen von uns zugesendeter Korrekturabzug ist mit Ihrem Genehmigungsvermerk verbindlich für das Layout: Format, Bild-/Schrifttyp, Bild-/Schrifthöhe, Bild-/ Schriftbreite, Textgestaltung, Bildanordnung, usw. – jedoch nicht für eine Druckqualität. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass nachträgliche Änderungen zusätzliche Kosten verursachen, welche wir in Rechnung stellen müssen. Farbtonabweichungen behalten wir uns vor, auch bei gelieferter Farbvorlage. Alle Farbangaben sind unverbindliche Anhaltswerte. Bei Mehrfarbdrucken ist eine absolute Punktgenauigkeit nicht erreichbar. Bei Flächen- und Negativ-Druckbildern kommt es zu Blitzern beim Rapportansatz. Positions-Schwankungen des Druckbildes nach oben und unten um +/- 4mm sind produktionstechnisch unvermeidbar.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1)    Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2)    Erhöht oder senkt sich im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Liefertag ein für die Preisbildung maßgeblicher Faktor, ohne dass dies von uns zu vertreten ist, oder dies zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für uns vorhersehbar war, behalten wir uns das Recht vor, die Preise nach billigem Ermessen, um den Betrag anzupassen, um den sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Liefergegenstands erhöht bzw. gesenkt haben. Maßgebliche Faktoren in diesem Sinne sind Löhne, Energiekosten und/oder Kosten für Rohmaterial (z.B. wegen Ressourcenknappheit) oder Veränderungen der Branche oder der rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. durch die Einführung zusätzlicher und/oder weiterer Steuern und Tarife aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union bzw. durch die Einführung oder Änderungen von Zöllen oder Frachtkosten). Entsprechende Kostenänderungen werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen. Preise können durch schriftliche Mitteilung an den Besteller vor Eintritt der Anpassung geändert werden.

(3)    Innerhalb von zwei (2) Wochen ab dem Datum der Änderungsmitteilung hat der Besteller das Recht, der Änderung zu widersprechen. Andernfalls gilt die Preisänderung als genehmigt und die Geschäftsbeziehung bleibt einschließlich des geänderten Preises bestehen. Widerspricht der Besteller der jeweiligen Preisänderung, werden beide Parteien in gutem Glauben mögliche Preisanpassungen erörtern und verhandeln und versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Gelingt dies nicht, steht dem Besteller ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(4)        Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, diese werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(5)        Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.

(6)        Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(7)        Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich schriftlich ausgewiesen.

(8)        SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift):

(9)        Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1)        Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns als solche schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(2)        Ist eine Vertragspartei durch einen Akt höherer Gewalt (z.B. Aufstände, Invasionen, Krieg oder terroristische Handlungen, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Epidemie, Pandemie, Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder andere physische Naturkatastrophen) an der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag gehindert oder wird diese Erfüllung verzögert, ist die betroffene Partei von der Haftung gegenüber der anderen Partei für die Nichtverfüllung oder die Verzögerung der Erfüllung dieser Verpflichtungen befreit. Die andere Partei ist von der vereinbarten Gegenleistung auch in dem Umfang befreit, in dem die betroffene Partei durch das Ereignis höherer Gewalt an der Erfüllung dieser Vereinbarung gehindert ist.

(3)        Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr und Kosten. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind. Wir schulden ausschließlich die Bereitstellung der Ware an unserem Geschäftssitz sowie die Mitteilung der Abholbereitschaft.

(4)        Teillieferungen sind im zumutbarem Umfang zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Gewährleistung

(1)        Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

  • für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
  • soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
  • Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
  • bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2)        Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3)        Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1)     Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Gegenansprüche berechtigen Sie nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer sowie Zinsen und Nebenkosten vor.

(2)     Bei Waren, die der Besteller im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3)     Bei versuchten Pfändungen der Ware oder sonstigen Eingriffen durch Dritte muss der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Besteller hat uns bei der Durchsetzung unserer Eigentumsrechte nach besten Kräften unentgeltlich zu unterstützen, insbesondere alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Erklärungen abzugeben. Sofern der Dritte uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Besteller.

(4)     Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(5)     Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(6)     Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Geheimhaltung; Datenschutz

(1)        Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche ihm über uns zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

(2)        Der Besteller wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

(3)        Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die dem Besteller nachweislich bereits rechtmäßig bekannt sind oder nachweislich außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden. Eine nachweislich notwendige Offenbarung unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten ist zulässig; wobei der Besteller in diesem Fall uns unverzüglich von der bevorstehenden bzw. erfolgten Offenbarung in Textform zu unterrichten hat.

(4)        Der Besteller wird hiermit darüber informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetzes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bei uns speichern bzw. speichern werden. Die Verarbeitung erfolgt in dem IGEPA Rechenzentrum der HRI IT-Services GmbH, Brückenstraße 5a in 10179 Berlin.

(5)        Weitere Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung: https://www.wagener-verpackung.de/custom/index/sCustom/7.

(6)        Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetzte ist die

(7)        Wagener Verpackung GmbH, Robert-Bosch-Straße 35, 50769 Köln, Telefon: 0221-597750, info@wagener-verpackung.de.

(8)        Unseren Datenschutzbeauftragen erreichen Sie unter: datenschutz@wagener-verpackung.de, über unsere Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter“ oder die unter §8(5)(a) angegebene Telefonnummer.

§ 9 Rückgabe von Verpackungen

(1)        "Verpackungen" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich auf die Materialien, welche zur Verpackung unserer Produkte nutzen. Die von uns als Handelsprodukte hergestellte und verkaufte Verpackungsware stellt keine "Verpackung" in diesem Sinne dar. Die Absätze dieser Klausel treffen somit nicht auf sie zu.

(2)        Entscheidet sich der Besteller Verpackungen, wie insbesondere Um- und Transportverpackungen, die der Rücknahmepflicht von Wagener Verpackung unterfallen, zurückzugeben, so sind diese Verpackungen an der Betriebsstätte von Wagener Verpackung zurückzugeben.

(3)        Befinden sich unter diesen Verpackungen auch solche, die nicht aus Lieferungen von Wagener Verpackung stammen und überschreitet die Menge dieser Verpackungen das übliche Maß und die Rücknahmekapazitäten von Wagener Verpackung, so kann die Rücknahme dieser Verpackungen verweigert werden. Die Bewertung des üblichen Maßes und der Kapazitäten erfolgt durch Wagener Verpackung.

(4)        Auf Verlangen von Wagener Verpackung weist der Besteller durch geeignete Dokumente (wie beispielsweise Lieferunterlagen) nach, dass es sich bei den zurückgegebenen Verpackungen um solche aus Lieferungen von Wagener Verpackung handelt.

(5)        Befinden sich unter den zurückgegebenen Verpackungen solche, die nicht aus Lieferungen von Wagener Verpackung stammen, so ist der Besteller verpflichtet Wagener Verpackung die durch die Entsorgung entstehenden Kosten zu ersetzen.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schiedsverfahren

(1)        Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist deutsch.

(2)        Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

(3)        Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich dessen Gültigkeit, Verletzung oder Auflösung ergeben, sind unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsverfahren gemäß der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung der Swiss Chambers' Arbitration Institution zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Der Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges betrifft nicht den einstweiligen Rechtsschutz und die Verfahren der Anfechtung und Vollstreckung des Schiedsspruchs.

(4)        Schiedssprache ist Deutsch und Sitz des Schiedsgerichts ist Köln in Deutschland.